Der Konflikt mit Tirol weitet sich aus: Sektorale Fahrverbote für Speditionen

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Den Speditionen drohen massive Einschränkungen auf der Brennerroute

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fordert die nationalen Regierungen auf, gegen die sogenannten Sektoralen Fahrverbote eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen. Unterstützt wird der BGL dabei von anderen Straßengüterverkehrsverbänden in Europa.

In ihrem Aufruf betonen die Europäischen Straßengüterverkehrsverbände, dass die Brennerroute durch Tirol für den europäischen Güterverkehr und die Speditionen von größter Bedeutung sei. Tausende von Arbeitsplätzen und das hohe Wohlstandsniveau sind eng mit dem freien Warenverkehr in der Europäischen Union verbunden. Es ist deshalb extrem schädlich, wenn die Tiroler Landesregierung diesen so wichtigen freien Warenverkehr mit Fahrverboten sanktioniert. Dies geht direkt zu Lasten der Wirtschaft und insbesondere der im Transportwesen beschäftigten Menschen.

Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots ab Januar 2020

Zum 1. Januar 2020 soll nun eine weitere Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes auf der Inntalautobahn in Kraft treten. Dieses Verbot betrifft laut BGL rund 65% aller Güter auf der Brennerroute. Bei einem derart massiven Eingriff in das Wirtschaftssystem drohen unweigerlich Versorgungsengpässe und seitens der ohnedies unter Druck stehenden Transport- und Logistikbranche muss mit Unternehmensinsolvenzen gerechnet werden.

Diese Verschärfung der Transitregelungen wurden von der Tiroler Landesregierung unter dem Landeshauptmann Günther Plattner nur sechs Monate vor Inkrafttreten angekündigt. Betroffen sind jetzt sogar moderne LKW, welche die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Einzig die LKW der Klasse Euro 6d sind noch ausgenommen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass bestimmte Gütergruppen gar nicht mehr auf der Transitstecke befördert werden dürfen. Gemeint sind hier die von der Tiroler Landesregierung als „bahnaffin“ eingestuften Waren. Solche Güter dürften zwischen Deutschland und Italien über den Brenner gar nicht mehr auf der Straße befördert werden.

Die ursprüngliche Regelung von 2016 ließ einen deutlich schwächeren Eingriff in die Wirtschaft erwarten. Die erste Sektorale Fahrverbotsverordnung sah nämlich eine zeitlich unbefristete Befreiung aller LKW vor, welche die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Dieses Versprechen ist nun vom Tisch.

Der Europäische Gerichtshof kann den Speditionen helfen

Zu hoffen bleibt, dass der Europäische Gerichtshof wie schon einmal im Jahre 2017 eingreift. Damals urteilte der EuGH, dass Sektorale Fahrverbote nur dann statthaft sind, wenn wenigstens die modernsten und saubersten LKW ausgenommen sind. Gerade diese LKW der Klasse Euro 6 wären vom Fahrverbot ab Januar 2020 nun aber auch betroffen. Hierin sieht der BGL einen Verstoß gegen die damalige Vereinbarung mit der EU-Kommission. Zudem sieht man in dieser Maßnahme eine unverhältnismäßige Einschränkung einer der vier europäischen Grundfreiheiten – dem freien Warenverkehr.

Spedition SPEWIE schließt sich den Vorwürfen des BGL an

Simon Wiesholler, Geschäftsführer der SPEWIE Spedition Wiesholler GmbH aus Holzkirchen bei München, kritisiert die Tiroler Landesregierung für ihre wirtschaftsschädigende Politik. Regierungen seien zur Vertretung aller Interessen des Volkes verpflichtet. Eine einseitige Fokussierung auf vermeintlichen Umwelt- und Klimaschutz sei kontraproduktiv und entschieden abzulehnen. Niemandem sei geholfen, wenn dem Zeitgeist folgend überstrenge Regelungen ausgesprochen werden, die der Wirtschaft keine Luft mehr zum Atmen ließen. Wiesholler appelliert an die Vernunft der Politik, auch die zentralen Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen.

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